AfD Berlin

Berliner Landesverband der Partei "Alternative für Deutschland"
AfD Berlin
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Beatrix von Storch,
Georg Pazderski
 
Basisdaten
Gründungsdatum: 27. April 2013
Gründungsort: Berlin
Vorsitzende: Beatrix von Storch,
Georg Pazderski
Stellvertreter: Hans-Joachim Berg,
Hugh Bronson
Schatzmeister: Frank-Christian Hansel
Parlamentsmandate:
25/160
Mitglieder: 1058 (Stand Ende Juni 2016)[1]
Website: afd.berlin

Die AfD Berlin ist der Berliner Landesverband der Partei Alternative für Deutschland. Der Landesverband der Partei wird von Beatrix von Storch und Georg Pazderski als Landesvorsitzende geführt.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Der Berliner Landesverband wurde am 27. April 2013 gegründet.[2] Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. Der nationalkonservative Flügel der Bundespartei um Alexander Gauland war unzufrieden mit Brinker. Gegen den Widerstand der damaligen Landesführung führte Hans-Joachim Berg die Blauen Kreise ein; berlinweite Stammtische, bei denen unter anderem der Publizist des Querfront-Magazines Compact Jürgen Elsässer sprach.[3] In einer Sonderausgabe des AfD-nahen Magazins Polifakt wurde Brinker stark angegriffen. Die Schrift wurde von demselben Unternehmen produziert, die später auch das sogenannte Extrablatt produzierte und sich als parteipolitisch unabhängig darstellt.

Mitte Februar 2016 wurden mit Beatrix von Storch (AfD-Europaabgeordnete) und Georg Pazderski (ehemaliger AfD Bundesgeschäftsführer) zwei Nationalkonservative an die Berliner AfD-Spitze gewählt.[4] Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Zwei Parteimitglieder sollen versucht haben, auf dem Landesparteitag doppelt abzustimmen. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ging ebenfalls ein. Ein Graphologe sollte überprüfen, ob es mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift gegeben habe. Einige Parteimitglieder, die dem gewählten Vorstand misstrauen, hatten beantragt, bei der erneuten Auszählung der Wahlzettel dabei sein zu dürfen. Das wurde jedoch von der AfD-Führung abgelehnt.[5] Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss.[6][7]

Politik

Laut Tagesspiegel ist die Berliner AfD für „ihre laute und polarisierende Art – nicht zuletzt durch ihre Landesvorsitzende Beatrix von Storch“ bekannt.[8] Sowohl von Storch wie auch Pazderski gehören zum nationalkonservativen Flügel der rechtspopulistischen Partei.[9]

Der Landesverband verabschiedete Anfang 2016 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016. Darin spricht sich die AfD Berlin gegen das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) aus. Die Legalisierung von Cannabis lehnten die 190 Stimmberechtigten Mitglieder nur mit einer knappen Mehrheit ab. Die Partei will den Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg weiter betreiben.

Als ihr wichtigstes Thema nannte die AfD Berlin die von ihr geforderte Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender, genauer „die Abschaffung der ARD-Dachorganisation unter Beibehaltung der einzelnen Landesrundfunkanstalten als Anbieter vorrangig regionaler Programminhalte in Hörfunk und Fernsehen“.[8]

Struktur

Neben den Vorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski gehören dem Landesvorstand als Stellvertreter der Jurist Hans-Joachim Berg und der Philologe Hugh Bronson (auch Bezirksvorstand Charlottenburg) an. Landesschatzmeister ist in einer Doppelfunktion Frank-Christian Hansel, der seit 2014 auch Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag ist. Beisitzer sind Ronald Gläser, Redakteur bei der Jungen Freiheit; Carsten Ubbelohde, Zahnarzt; Martin Trefzer, Volkswirt; Thorsten Weiß, ehemaliger Zeitsoldat und Landeschef der Jungen Alternative Berlin und Jeanette Aurich, kaufmännische Angestellte.[10] Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, trat im Januar 2016 vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück.[11]

Parteivorsitzende

Jahre Vorsitzender
2013–2016 Günter B. J. Brinker
seit 2016 Beatrix von Storch und Georg Pazderski

Der Landesverband hat Bezirksverbände in jedem Berliner Bezirk und eine Reihe von Landesfachausschüssen für unterschiedliche Themen.

Junge Alternative

Die Jugendorganisation der AfD in Berlin ist die Junge Alternative Berlin. Landesvorsitzender ist Thorsten Weiß. Die stellvertretende Landesvorsitzenden sind Joel Bußmann, Sarah Emanuela Leins, Alexander Bertram. Als Schatzmeister fungiert Jannik Brämer, als Beisitzer Herbert Mohr, The-Hao Ha, Jörg Sobolewski und Ambros Josef Tazreiter.[12]

Die Junge Alternative Berlin arbeitet mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammen, wie Anfang 2017 auch der Vorsitzende der JA Berlin, Thorsten Weiß, bestätigte.[13] Bis dahin hatte die AfD die Verbindungen zur Identitären Bewegung bestritten. Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. „Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar“, schrieb die tageszeitung 2016.[14] So ist der Anmelder der Internetseite der Identitären Bewegung Deutschland, Jannik Brämer, Schatzmeister der Berliner Jungen Alternative und AfD-Kandidat für die Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jörg Sobolewski, ebenfalls Schatzmeister der JA Berlin und Kandidat der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016, beteiligte sich bereits 2013 an der Störung einer Bezirksverordnetenversammlung durch die Identitäre Bewegung.[15] Auch Moritz Schellenberg (im JA-Landesvorstand, Autor für die Blaue Narzisse[16] und in der Burschenschaft Arminia) habe Bezüge zur Identitären Bewegung. Die JA Berlin lud zu einer Veranstaltung mit einem der führenden Protagonisten der Neuen Rechten, dem Historiker Karlheinz Weißmann ein. Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 wegen der „direkte[n] und indirekte[n] Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“ eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz.[17] Ebenfalls im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Gegen Jannik Brämer, Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen dem Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und aus der AfD ausgeschlossen wurde.[18][19] Wegen einem festen Wohnsitz erhielt Brämer Haftverschonung.[20]

Bezug zu anderen rechten Organisationen

Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder, können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste[21] der Alternative für Deutschland im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen.

Heribert Eisenhardt, Vorstandsmitglied im AfD Kreisverband Lichtenberg, organisierte laut Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrum den Berliner Pegida-Ableger Bärgida mit. Auf den „rassistischen und stark neonazistisch geprägten Bärgida-Aufmärschen“ habe er regelmäßig Reden gehalten und ein Transparent von PI-News getragen. Unter dem Pseudonym Reiner Zufall sei er zudem als Pressesprecher von Bärgida aufgetreten.[22] Kay Nerstheimer, Direktkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2016, ist ehemaliger Chef der German Defence League in Berlin, die er nach eigener Aussage zur Miliz ausbauen wollte. Ronald Gläser, Beisitzer im Landesvorstand und Pressesprecher der Berliner AfD, ist seit 1995 Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.[15]

Wahlergebnisse

Landtagswahlergebnisse
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat
2016 231.492 14,2 % 25 Georg Pazderski
Bundestagswahlergebnisse
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2013[23] 88.060 4,9 % 0
Europawahlergebnisse
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014[24] 91.759 7,9 %

Fraktion im Abgeordnetenhaus

Mitglieder der AfD in der 18. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses sind (Stand 27. Oktober 2016):

Abgeordnete(r) Einzug über Funktionen/Mitgliedschaften
Jeannette Auricht Listenplatz 12 Beisitzerin im Landesvorstand
Hanno Bachmann Listenplatz 19
Hans-Joachim Berg Listenplatz 4 Stellvertretender Landesvorsitzender
Jessica Bießmann Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 3
Kristin Brinker Listenplatz 6
Hugh Bronson Listenplatz 15 Stellvertretender Landesvorsitzender
Christian Buchholz Wahlkreis Pankow 1
Gottfried Curio Listenplatz 10
Ronald Gläser Listenplatz 3 Beisitzer im Landesvorstand
Frank-Christian Hansel Listenplatz 5 Landesschatzmeister
Stefan Franz Kerker Listenplatz 14
Harald Laatsch Listenplatz 7
Gunnar Lindemann Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1
Herbert Mohr Listenplatz 18
Dieter Neuendorf Listenplatz 17
Georg Pazderski Listenplatz 1 Landesvorsitzender, Beisitzer im Bundesvorstand
Frank Scheermesser Listenplatz 20
Frank Scholtysek Wahlkreis Treptow-Köpenick 3
Martin Trefzer Listenplatz 8 Beisitzer im Landesvorstand
Carsten Ubbelohde Listenplatz 11 Beisitzer im Landesvorstand
Marc Vallendar Listenplatz 13
Thorsten Weiß Listenplatz 9 Beisitzer im Landesvorstand
Andreas Wild Listenplatz 16
Karsten Woldeit Listenplatz 2

Kay Nerstheimer (direkt gewählt im Wahlkreis Lichtenberg 1) erklärte schriftlich seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft.

Kandidaten zur Bundestagswahl

Kandidat(in) Listenplatz
Beatrix von Storch Listenplatz 1 Juristin, MdE
Gottfried Curio Listenplatz 2 Physiker, MdA
Götz Frömming Listenplatz 3 Lehrer
Birgit Malsack-Winkemann Listenplatz 4 Richterin
Nicolaus Fest Listenplatz 5 Jurist und Journalist
Hans-Joachim Berg Listenplatz 6 Jurist, MdA
Jörg Sobolewski Listenplatz 7 Student
Marius Radtke Listenplatz 8 Zahnarzt
Harald Laatsch Listenplatz 9 Unternehmensberater, MdA
Ralf Conradi Listenplatz 10 Jurist

Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/afd-waehlt-kandidaten-bundestagswahl.html

Sonstiges

Die AfD Berlin lud im Mai 2016 den Rapper Bushido zu ihrer Wahlparty im September 2016 ein. Kurz zuvor hatte sich Bushido als AfD-Wähler bekannt.[25]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. „Ausgeschlossen vom System“: Zahl der AfD-Mitglieder wächst rasant bei huffingtonpost.de
  2. Berliner Morgenpost – Berlin: „Alternative für Deutschland“ gründet Berliner Landesverband. In: www.morgenpost.de. Abgerufen am 22. August 2016 (de-de).
  3. Die Strippenzieher aus dem Berliner Südwesten. In: www.rbb-online.de. Abgerufen am 8. Juni 2016.
  4. Autoritäre Rebellen: Zu Besuch bei der Berliner AfD-Jugend. In: VICE. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  5. Querelen um Betrugsvorwurf bei Vorstandswahlen. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  6. Berliner Morgenpost - Berlin: Klage nach der AfD-Vorstandswahl: kein Urteil gefällt. In: morgenpost.de. 3. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  7. Malene Gürgen: Rechtsaußen: Karriere à la AfD. In: taz.de. 22. Februar 2017, abgerufen am 23. Februar 2017.
  8. a b Die AfD beschließt eine Mäßigung im Ton. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  9. Mit diesem Mann will die AfD ins Abgeordnetenhaus. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  10. Alternative für Deutschland – Berlin. In: www.afd-berlin.de. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  11. Wahlbetrug? Berlins AfD-Vize Frömming schmeißt hin. Abgerufen am 21. August 2016.
  12. http://jungealternative-berlin.de/vorstand/
  13. Junge Alternative: AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit Identitärer Bewegung. In: zeit.de. 30. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  14. Malene Gürgen: Wahlparteitag der Berliner AfD: Auf Linie gebracht. In: die tageszeitung. (taz.de [abgerufen am 7. Juni 2016]).
  15. a b apabiz: Das rechte Netzwerk der Berliner AfD. In: blog.schattenbericht.de. 12. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
  16. Moritz Schellenberg: Blaue Narzisse vor Ort auf der Anti-ACTA-Demo in Berlin: „Weil man uns die Pornos klaut!“ In: www.blauenarzisse.de. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  17. Felix Hackenbruch: Innenexperte der Berliner SPD: Schreiber fordert Überwachung einiger AfD-Mitglieder. In: tagesspiegel.de. 22. Mai 2017, abgerufen am Mai 2017.
  18. Aktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück. In: tagesspiegel.de. 24. Mai 2017, abgerufen am Mai 2017.
  19. Nach Protestaktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD schließt Ex-Funktionär aus. In: tagesspiegel.de. --heute, abgerufen am Juni 2017.
  20. Junge Alternative Berlin: Ex-Schatzmeister Jannik Brämer der AfD-Jugendorganisation verhaftet. Gefährliche Körperverletzung Ex-Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation verhaftet In: Berliner Zeitung vom 1. Juni 2017.
  21. Unvereinbarkeitsliste auf afdbayern.de
  22. apabiz: Gescheiterte Maskerade – AfD-Funktionär ist Mitorganisator und Pressesprecher bei Bärgida. In: Berlin rechtsaußen. 5. Mai 2015, abgerufen am 8. Juli 2016.
  23. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahlen, abgerufen am 23. April 2017.
  24. Bundeswahlleiter: [1], abgerufen am 23. April 2017.
  25. Gaga-Aktion. AfD Berlin lädt Bushido zur Wahlparty ein. Berliner Kurier. 31. Mai 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.